Schillerstraße 30-40
60313 Frankfurt am Main
Tel.: 069 2998920
Fax: 069 283063
Herzlich willkommen in der Kanzlei Kappus und Bohne in Frankfurt.
Bitte beachten Sie, dass unsere Kanzlei ausnahmsweise am Freitag, den 21.02.2025 ab 14.00 Uhr geschlossen ist. Es müssen technische Wartungsarbeiten am Computersystem durchgeführt werden. Wir können bis Montag, den 24.02.2025, 7.00 Uhr, auch keine Mails empfangen.
Sollten Sie eine neue Sache mit einer kurzfristigen Fristwahrung haben, müssten Sie sich an eine andere Kanzlei wenden. Am Montag den 24.02.2025 sind wir gerne wieder für Sie erreichbar.
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Sollten Sie eine neue Sache mit einer kurzfristigen Fristwahrung haben, müssten Sie sich an eine andere Kanzlei wenden. Am Montag den 24.02.2025 sind wir gerne wieder für Sie erreichbar.
Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
/in Allgemein/von KanzleiUrteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2021 – VI ZR 575/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat das angefochtene Urteil bestätigt und die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben zutreffend angenommen, dass die Beklagte die Klägerin durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Abschalteinrichtung (Prüfstanderkennungssoftware) vorsätzlich sittenwidrig geschädigt […]
UPDATE Daimler-Abgasskandal: Verbraucherfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt
/in Verkehrsrecht/von KanzleiWer in den vergangenen 10 Jahren einen Mercedes mit einem 2,1l-Dieselmotor und der Abgasnorm „Euro 5“ oder „Euro 6“ gekauft haben, wird von der Daimler AG in den letzten 2 Jahren – ggf. auch mehrfach – angeschrieben und gebeten worden sein, sein Fahrzeug entweder im Rahmen eines verpflichtenden Rückrufs des Kraftfahrtbundesamts oder einer „freiwilligen Kundendienstmaßnahme“ […]
Ihr Multimediakontakt zu uns – Neu: Der Video Call
/in Allgemein/von Kanzlei„In jeder Krise steckt eine Chance!“ Dieses Motto haben wir für uns in der Covid-19-Pandemie dahin interpretiert, dass wir uns entschlossen haben, unsere Bibliothek vollständig rundzuerneuern und Platz zu schaffen für die digitale Zukunft. Wir verfügen jetzt über einen hochmodernen Multimedia-Raum und können Ihnen jederzeit auch Videokonferenzen und Videomeetings anbieten. Im Arbeitsrecht beraten wir bereits […]
MPU ab 1,1 Promille
/in Verkehrsrecht/von KanzleiVerschärfung der MPU-Anordnung Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17.03.2021, Az.: 3 C 3.20, entschieden, dass abweichend von der bisherigen Regelung schon bei einem sehr viel geringeren Promillewert, nämlich ab 1,1 Promille, die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtens ist. Dies soll sogar schon bei der ersten Trunkenheitsfahrt gelten und auch, wenn […]
Reduzierter Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null
/in Arbeitsrecht/von KanzleiNach einem Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 Aktenzeichen 6 Sa 824/20 soll in der Zeit, in der Kurzarbeit Null angeordnet ist, auch kein Urlaubsanspruch entstehen. Nach der Auffassung des LAG Düsseldorf, über die allerdings noch nicht rechtskräftig vom Bundesarbeitsgericht entschieden ist, soll für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null, der dem Arbeitnehmer an sich […]
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 können fehlerhaft sein, lassen Sie Bußgeldbescheide nicht rechtskräftig werden!
/in Allgemein, Verkehrsrecht/von KanzleiDer Hersteller Leivtec in einer schriftlichen Mitteilung publik gemacht, dass ab sofort keine amtlichen Messungen mehr mit dem Gerät Leivtec XV3 durchgeführt werden sollten. Offenbar sind bei Messungen im Rahmen durchgeführter Versuche mit diesem Gerät verschiedene Auffälligkeiten festgestellt worden. Unter anderem wurden wohl bei einer Messung eines Fahrzeugs mit zwei baugleichen Messgeräten vom Typ XV3 […]
Darf der Arbeitgeber das Tragen einer Maske in der Arbeitszeit anordnen?
/in Arbeitsrecht/von KanzleiDas Arbeitsgericht Siegburg hatte bereits Ende letzten Jahres einen Fall zu entscheiden bei dem ein Arbeitnehmer sich dagegen wehrte auf seinem Arbeitsplatz eine Mund-und-Nasebedeckung zu tragen, obwohl der Arbeitgeber dies sowohl für seine eigenen Beschäftigten als auch für Besucher zwingend angeordnet hatte. Der Arbeitnehmer legte zwei Atteste vor, die ihn ohne Angabe von Gründen von […]
Bei Reise des Arbeitnehmers in ein Risikogebiet und anschließende Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber. Muss der Arbeitgeber während der Quarantäne den Lohn fortzahlen?
/in Allgemein/von KanzleiZunächst soll klargestellt werden, dass es im hier geschilderten Fall nicht um eine gesetzlich verordnete Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz ging, sondern um eine vom Arbeitgeber angeordnete Maßnahme. Wenn der Arbeitnehmer hingegen behördlich angeordnet in eine Quarantäne geschickt wird, bekommt er seinen Lohn unproblematisch selbstverständlich fortgezahlt auch der Arbeitgeber wird über das Infektionsschutzgesetz entlastet. Er kann […]