Büro Weihnachtsfeier am 3. Dezember 2025

 

Wegen unserer diesjährigen Weihnachtsfeier

endet unser 

Telefondienst heute am 3.12.25 um 16.00 Uhr

 

Wir danken für Ihr Verständnis 

Ihr Team der Kanzlei KAPPUS & BOHNE

Skiverletzung während einer Dienstreise-kein Arbeitsunfall

Noch bevor die Skisaison 2025/2006 so richtig Fahrt aufnimmt, hat das Sozialgericht Hannover( Az. S 22 U 203/23) jetzt über einen Skiunfalls aus dem Jahr 2023 geurteilt. Der Kläger, ein Geschäftsführer eines Unternehmens, befand sich auf einer dienstlich veranlassten Tagung, bei der etliche Fachvorträge gehalten werden sollten, das Programm aber auch verschiedene Wintersportveranstaltungen umfasste. Vor Ort fielen dann die Fachvorträge aus, weil es an Referenten fehlte. Die Freizeitveranstaltungen fanden aber statt. Im Rahmen dessen hat der Kläger sich beim Skifahren, in einer ambitionierten Skigruppe das Bein gebrochen. Er hatte beim Sozialgericht beantragt diesen Vorfall als Arbeitsunfall anzuerkennen, weil es einen klaren beruflichen Bezug gegeben habe.

Dies verneint das Sozialgericht Hannover in seinem Urteil, wobei die ausführlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen.

Im Kern stellte das Sozialgericht fest, dass ein betrieblicher Zusammenhang nicht erkennbar gewesen sei. Für die Frage ob ein Arbeitsunfall vorliegt, was bei solchen Mischveranstaltungen zwischen Arbeit und Freizeit auch der Fall sein kann, ist letztlich entscheidend welche konkrete Tätigkeit im Unfallmoment ausgeführt wurde und ob diese im Zusammenhang mit der beruflichen Arbeit steht. Da der Kläger nicht etwa Skilehrer war oder sonst beruflich irgendetwas mit dem Skifahren vor Ort zu tun hatte, überwog im Zeitpunkt des Unfalls die private Tätigkeit also die Freizeitgestaltung und dabei handelte es sich nicht um einen Arbeitsunfall, so zumindest das Sozialgericht.

Insbesondere die Frage der Arbeitsunfälle hängt immer sehr stark von Einzelfall -Konstellationen ab. Irgendein direkter Zusammenhang mit der arbeitsrechtlichen Tätigkeit sollte aber schon vorliegen, im vorliegenden Fall war ein solcher Zusammenhang allerdings, da hat das Sozialgericht Recht, wirklich sehr weit hergeholt.

Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass auch bei dienstlichen Veranstaltungen selbst wenn sie in untergeordnetem Maße auch eine Freizeitgestaltung mit integrieren, dennoch in vielen Fällen von einem Arbeitsunfall ausgegangen wird. Das Sozialrecht und das Unfallrecht haben hier erhebliche Schnittstellen.

 

Pia – Alexandra Kappus

Fachanwältin für Verkehrsrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

„Ich zieh aus – Du kannst aber in der Wohnung bleiben.“

Häufig erreichen uns Anfragen zu dem Thema: Auszug einer Mietpartei aus der gemeinschaftlich angemieteten Wohnung. Die ausziehende Person möchte ab Auszug weder Miete zahlen, noch für Schäden oder ausfallende Mietzahlungen der zurückbleibenden Person haften. Mit dem Verweis „Ich habe dem Vermieter angezeigt, dass ich ausziehe“ oder „Ich habe von meiner Seite aus den Mietvertrag gekündigt“ ist es leider nicht getan. Daran hindert auch die eingereichte Scheidung oder der Auszug aus der WG nichts, weil man nun ein Jobangebot in einer anderen Stadt annimmt. Jeder abgeschlossene Vertrag muss einzeln gekündigt werden und zwar von allen Mietern gemeinschaftlich. Die Kündigung einer einzelnen Person aus dem Mietvertrag entfaltet keine Wirksamkeit, sodass man sich bei nachträglichen Konflikten auch nicht darauf berufen kann. Der Vermieter hat bei Abschluss des Vertrages mit mehreren Personen mehrere Schuldner erhalten, an die er sich bei Schäden oder Mietausfällen jeweils einzeln halten kann und darf.

Wenn sich die im Mietvertrag vorhandene Partei aber weigert den Vertrag zu kündigen, können Sie Ihr Recht Klageweise durchsetzen. Denn es gilt: Sie müssen sich von Ihren eingegangenen Verpflichtungen auch wieder trennen können.

Eine gütliche Einigung ist selbstverständlich möglich. Hierzu müssen alle Parteien des Vertrages einverstanden sein.

 

Lassen Sie sich hierzu gern von einem unserer Anwälte beraten.

 

Rechtsanwältin Mirbach, Mietrecht

Hitzefrei heute ab 16.00

Bei fast 30 Grad selbst in den Büroräumen können selbst unsere Mitarbeiter keinen

„kühlen Kopf“

mehr bewahren.

Als Zeichen der Wertschätzung für das was unsere Mitarbeiter jeden Tag für unsere Kanzlei leisten

und um Gesundheitsschäden bei fast 30 Grad in den Büroräumen zu vermeiden

bekommen alle unsere Mitarbeiter heute ab 16.00 Uhr

Hitzefrei

 Unser Telefondienst endet daher heute am 15. August  2025 bereits um 16.00

Sie erreichen uns dann am Montag den 18. August wieder ab 8.30.

 

Vielen Dank für Ihr Verständnis

Pia- Alexandra Kappus 

Fachanwältin für Arbeitsrecht 

 

Online-Zulassung: Ein Selbstversuch

Auch Verkehrsrechtsanwälte werden ab und an selbst in Unfälle verwickelt und erfahren dann welcher bürokratischer Aufwand allein mit der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs und dessen Zulassung verbunden ist.

„Drei Wochen“ bestätigt der junge dynamische Verkäufer im Autohaus meines Vertrauens, „damit müssen Sie rechnen bis Ihr neues Auto zugelassen ist und ich brauche solange Ihren Ausweis.“

In meinem Kopf rattert es, ich brauche meinen Ausweis eigentlich ganz dringend für eine Reise ins Ausland, die Zulassung durch das Autohaus soll zudem 140 Euro kosten und fast einen Monat dauern. Kein sonderlich guter Deal finde ich.

Dann erinnere ich mich an eine Info, die ich vor ein paar Monaten im Internet auf der Seite der Stadt gelesen habe.

Dort heißt es in nüchternem Beamtendeutsch: „i-KfZ Stufe 4: Mit der internetbasierten Fahrzeugzulassung haben Sie die Möglichkeit, Online-Anträge im Bereich Kfz-Zulassung zu stellen.“

Ich ignoriere, dass es wohl schon mehrere Stufen der Online-Zulassung gab von denen ich nichts mitbekommen habe und lese mich ein wenig tiefer ein.

Es hört sich gar nicht so schwer an, doch der Teufel steckt wie immer im Detail.

Im ersten Schritt muss das Fahrzeug nach dem 01. Januar 2015 zugelassen worden sein, das ist in meinem Fall kein Problem.

In einem Forum finde ich den Hinweis darauf, dass es zudem ratsam ist sich bereits ein Wunschkennzeichen zu reservieren. Das ist online für stolze 2,60 Euro direkt auf der Seite der Stadt möglich. Darüber bekomme ich eine PDF-Datei als Nachweis.

Ich betrachte meinen Ausweis anschließend genauer als so mancher Polizist bei einer Verkehrskontrolle. Denn der Knackpunkt: Die Online-Funktion muss freigeschaltet sein und man muss ein Konto bei der App Bund-ID sowie sein persönliches Passwort dafür bereit haben. Mit all diesen Daten bewaffnet klicke ich mich durch das Online-Formular der Stadt.

Dann brauche ich den Fahrzeugschein und den Fahrzeugbrief. Auf diesen befinden sich Plaketten, die ich frei legen muss. Darunter kommt ein individueller Code zum Vorschein. Diesen muss ich in einem Online-Formular eingeben. Die elektronische Versicherungsbestätigung mit der wichtigen eVB-Nummer eingeben und schließlich auch die Buchstaben-Zahlenkombination des online reservierten Wunschkennzeichens.

Am Ende des Prozess kommt nach Zahlung von 30 Euro eine sogenannte vorläufige Zulassungsbescheinigung zum Vorschein. Diese muss ich ausdrucken und gut sichtbar im Fahrzeug auslegen, sie ist 10 Tage lang gültig. In dieser Zeit darf ich mit ungestempelten Kennzeichen durch die Landen brausen.

Damit marschiere ich zum Schildermacher und lasse mir zwei Nummernschilder machen. Kosten: 17 Euro. Der Mann wünscht mir eine gute erste Fahrt.

Und die unternehme ich direkt im Anschluss. Man will ja schließlich wissen, was das neue Fahrzeug so kann. Prompt werde ich von einer Polizeistreife hinter mir aus dem Verkehr gezogen. Dem freundlichen Beamten erkläre ich warum ich mit ungestempelten Kennzeichen unterwegs sein darf und weiter geht es.

Als nach rasanter Kurvenfahrt in der Eifel die belgische Grenze auftaucht, bin ich mir nicht so ganz sicher wie das mit Auslandsfahrten ist und beschließe es lieber sein zu lassen bis auf die andere Seite zu fahren. Einem deutschen Polizisten das Ganze erklären zu müssen reicht mir für heute.

Nach einigen Tagen erhalte ich dann Post. In dem Paket befinden sich zwei Landesplaketten sowie die TÜV-Plakette sowie der neue Fahrzeugschein und der neue Fahrzeugbrief.

Als ich gerade alle Plaketten an den Nummernschildern angebracht habe, beschleicht mich das Gefühl etwas vergessen zu haben. Und tatsächlich: Wo ist denn die grüne Plakette? Die  schickt die Behörde nicht mit. Das beschert mir eine Fahrt zum TÜV wo ich gegen Vorlage des Fahrzeugscheins eine Plakette für sechs Euro bekomme.

Auf der Rückfahrt rechne ich im Kopf überschlagsmäßig zusammen. 20 Euro für Wunschkennzeichen und Schilderdruck, 30 Euro für die eigentliche Anmeldung des Fahrzeugs und 6 Euro für die TÜV-Plakette machen also Kosten von unter 60 Euro. Das ist um mehr als die Hälfte günstiger als der Preis im Autohaus – und mehr oder minder direkt losfahren durfte ich auch noch.

Das Internet, es ist auch bei der Zulassung also längst kein Neuland mehr, sondern eine echte Chance, jedenfalls aus meiner Sicht als Privatmann. Als Anwalt frage ich mich, wie lange es dauern wird bis ich die ersten  Schreiben gegnerischer Versicherer erhalte, mit der Kürzung von Nutzungsausfallzeiten unter Hinweis auf die digitale Zulassung des Ersatzfahrzeugs im Internet .

 

Noah Kappus

Rechtsanwalt

Ferienjobs – Eine Win-Win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Wie jedes Jahr in den Sommerferien, nutzen viele Schüler und Studenten die Möglichkeit, sich mit Ferienjobs einen kleinen finanziellen Spielraum für eigenen Urlaub oder Sommerfreizeitaktivitäten zu verschaffen. Grundsätzlich ist das sowohl für Arbeitnehmer, als auch für Arbeitgeber, eine gleichermaßen gute Chance und, wenn die rechtlichen Regeln beachtet werden, für beide eine Win-Win-Situation.

Unter dem klassischen Ferienjob versteht man eine Arbeit auf Zeit, die bei fünf Arbeitstagen in der Woche nicht länger als drei Monate dauert, oder bei weniger Arbeitstagen pro Woche nicht mehr als 70 Arbeitstage umfasst.

Wer darf im Rahmen eines Ferienjobs beschäftigt werden?

Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen bis 12 Jahre.

Mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder im Alter ab 13 Jahren in geringerem Umfang arbeiten, in der Regel 2 Stunden täglich. Die Beachtung der Regelungen der Verordnung über den Kinderarbeitsschutz sind in diesen Fällen ausdrücklich anzuwenden, im Grunde genommen kommen in diesem Alter nur das Austragen von Zeitungen, Nachhilfeunterricht und unter Umständen Kinderbetreuung in Betracht.

Ab 15 Jahren und unter den Voraussetzungen, dass keine Vollzeitschulpflicht mehr besteht, also nach Absolvieren des 9. Schuljahres, dürfen Jugendliche maximal 4 Wochen pro Jahr in den Schulferien arbeiten. Für schulpflichtige Jugendliche ist dies mit Zustimmung der Eltern möglich.

Das Jugendschutzgesetz regelt dabei folgendes:

  • Die Arbeitszeit darf 8 Stunden täglich und 40 Stunden pro Woche nicht überschreiten.
  • Es sind Ruhepausen von 30 Min. bei einer Arbeitszeit von mehr als 4,5 und 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden zu gewährleisten.
  • Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit muss eine ununterbrochene Freizeit von mindestens 12 Stunden gewährt werden.
  • Jugendliche dürfen nur maximal 5 Tage pro Woche beschäftigt werden, eine Beschäftigung an Samstagen, Sonntagen ist nicht erwünscht und allenfalls in Ausnahmefällen mögliche.
  • Jugendliche dürfen nur in der Zeit von 6 Uhr bis 20 Uhr beschäftigt werden, ab dem Alter von 16 Jahren ist in bestimmten Betrieben eine etwas längere Beschäftigung möglich.
  • Für Ferienjobs ab 18 Jahren gibt es keine Besonderheiten mehr gegenüber sonstigen volljährigen Beschäftigen.

Zu beachten ist außerdem, dass ein Ferienjob als kurzfristiger Minijob bei der Minijob-Zentrale angemeldet werden muss, also auch grundsätzlich Lohnsteuer bezahlen, die nach den allgemeinen Regeln berechnet wird, nur im Rahmen geringfügiger Beschäftigung gibt es Ausnahmen. Rein rechtlich gesehen ist der Ferienjob ein befristetes Arbeitsverhältnis, d. h. es muss in Schriftform vereinbart werden und der Mindestlohn darf nur für Beschäftigte unterschritten werden, die jünger als 18 Jahre alt sind und noch keine abgeschlossene Berufsausbildung haben.

Achtung! Tipps für Arbeitgeber:

  • Lassen Sie sich den Personalausweis zeigen und prüfen Sie, wie alter der Ferienjobber tatsächlich ist.
  • Bei Minderjährigen sollten Sie sich immer eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten geben lassen.
  • Achten Sie unbedingt auf die Schriftform des Arbeitsvertrages, in dem die Dauer genau festgelegt ist.
  • Prüfen Sie, ob der Mindestlohn fällig ist, melden Sie den Ferienjobber bei der Minijob-Zentrale an und prüfen Sie die Versteuerung

Pia-Alexandra Kappus

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Hitzefrei heute ab 16.00

Bei fast 30 Grad selbst in den Büroräumen können selbst unsere Mitarbeiter keinen

„kühlen Kopf“

mehr bewahren.

Als Zeichen der Wertschätzung für das was unsere Mitarbeiter jeden Tag für unsere Kanzlei leisten

und um Gesundheitsschäden bei fast 30 Grad in den Büroräumen zu vermeiden

bekommen alle unsere Mitarbeiter heute ab 16.00 Uhr

Hitzefrei

 Unser Telefondienst endet daher heute am 15. August  2025 bereits um 16.00

Sie erreichen uns dann am Montag den 18. August wieder ab 8.30.

 

Vielen Dank für Ihr Verständnis

Pia- Alexandra Kappus 

Fachanwältin für Arbeitsrecht 

 

unsere Kanzlei bleibt am Brückentag 20. Juni 2025 geschlossen

Am Freitag den 20. Juni 2025 ist unsere Kanzlei geschlossen. 

 Wir nutzen diesen – Brückentag – für notwendigen Update – Arbeiten unserer PC Systeme und unserer Telefonanlage,

damit wir unsere sehr modernen digitalen Standards und den Datenschutz auf dem aktuellsten Stand halten zu können.

Sie erreichen und ab  Montag den 23. Juni 2025 wieder zu unseren üblichen  Bürozeiten.

Diese sind 

 Montags – Donnerstag 8.30 – 18.00

und

Freitags 8.30-17.30

Wir danken für Ihr Verständnis 

 und wünschen Allen ein sonniges langes Wochenende 

Ihr Team der Kanzlei KAPPUS&BOHNE

 

Unser Team beim JP Morgan – Lauf am 4. Juni 2025

Am Dienstag, den 04.06.2025 hat ein Teil unseres Kanzleiteams erfolgreich am 31. JP Morgan Lauf in Frankfurt teilgenommen.

Der anfängliche Regen stoppte das Team nicht mit voller Elan und Teamgeist an den Start zu treten.

Während des Laufs klarte es dann sogar noch auf und die Teilnehmenden konnten die 5,6 km quer durch die Stadt genießen. Ein tolles Event bei dem wir nächstes Jahr wieder dabei sein möchten.

Vatertag durch die Brille des Verkehrsrechtlers 😊

Am Vatertag, der in Deutschland auf Christi Himmelfahrt fällt und somit ein gesetzlicher Feiertag ist, gelten bestimmte verkehrsrechtliche Regelungen, die für alle Feiertage relevant sind.

  • Bollerwagentouren:

Bollerwagentouren sind grundsätzlich erlaubt, solange der Verkehr nicht behindert wird.

  • Alkohol am Steuer:

Alkohol am Steuer ist auch am Vatertag verboten und wird mit hohen Bußgeldern geahndet.

  • Fahrradfahrer:

Fahrradfahrer unter Alkoholeinfluss sind ebenfalls verboten, die Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille liegt.

  • Unfallzahlen:

Der Vatertag ist statistisch ein Tag mit vielen alkoholbedingten Verkehrsunfällen.

Zusätzliche Hinweise:

  • Beachten Sie die allgemeine Straßenverkehrsordnung.
  • Achten Sie besonders auf die Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer.
  • Seien Sie achtsam und verantwortungsvoll, insbesondere wenn Sie sich unter Alkoholeinfluss befinden.
  • Sonn- und Feiertagsfahrverbot: An Sonn- und Feiertagen besteht ein Fahrverbot für Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie für Anhänger hinter
  • Lastkraftwagen. Dieses Verbot gilt in der Regel von 0:00 bis 22:00 Uhr. Ausnahmen bestehen für bestimmte Transporte, wie z.B. frische Lebensmittel oder Pannenhilfsfahrzeuge
  • Feiertagsruhe: Die gesetzlich geschützte Feiertagsruhe erlaubt es den Bundesländern, bestimmte Veranstaltungen oder Aktivitäten zu regulieren oder zu verbieten, um die Ruhe an Feiertagen zu gewährleisten. Dies kann auch Auswirkungen auf den Straßenverkehr haben, insbesondere in Bezug auf Veranstaltungen oder Märkte

Rechtsanwältin Pia Kappus

Fachanwältin für Verkehrsrecht