KAPPUS & BOHNE
Eine Trennung verändert den Familienalltag oft kurzfristig. Arbeitsrechtlich stellt sich dann die Frage, ob eine bereits verlangte Elternzeit überhaupt beginnt, wenn ein Elternteil vor ihrem Start aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind auszieht. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage mit Urteil vom 6. Oktober 2026 beantwortet: Die Elternzeit beginnt grundsätzlich trotzdem.
Ja. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2026 – 9 AZR 11/26 – hat der spätere Wegfall einer Voraussetzung für den ursprünglichen Elternzeitanspruch keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor wirksam verlangten Elternzeit. Der Arbeitnehmer bleibt grundsätzlich an sein Elternzeitverlangen gebunden.
Das schafft Planungssicherheit für den Arbeitgeber. Dieser darf nach Eingang des Elternzeitverlangens organisatorische Vorkehrungen treffen und beispielsweise eine Ersatzkraft befristet einstellen.
Ein Arbeitnehmer hatte Elternzeit für ein Jahr verlangt. Noch vor deren Beginn trennte er sich von der Kindesmutter und zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus. Das Kind blieb bei der Mutter. Der Arbeitnehmer wollte deshalb weiterbeschäftigt werden. Der Arbeitgeber lehnte dies ab, weil bereits eine Ersatzkraft eingestellt worden war.
Das BAG entschied, dass sich der Arbeitnehmer in Elternzeit befand. Der Auszug ließ die zuvor verlangte Elternzeit nicht automatisch entfallen.
Eine vorzeitige Beendigung richtet sich grundsätzlich nach § 16 Abs. 3 BEEG. In der Praxis kommen insbesondere folgende Wege in Betracht:
Eine besondere Härte liegt nicht allein deshalb vor, weil nach dem Auszug kein Elterngeld mehr gezahlt wird. Entscheidend sind die konkreten wirtschaftlichen und persönlichen Umstände.
Betroffene sollten nicht davon ausgehen, automatisch wieder zur Arbeit zurückkehren zu können. Sinnvoll ist ein schriftlicher Antrag auf Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung der Elternzeit. Darin sollten die veränderte Situation, der gewünschte Rückkehrtermin und ein möglicher Härtefall nachvollziehbar dargestellt werden.
Bis zu einer Einigung sollte weder eigenmächtig die Arbeit aufgenommen noch die Elternzeit einseitig als beendet behandelt werden.
Arbeitgeber in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet können grundsätzlich auf ein wirksam erklärtes Elternzeitverlangen vertrauen. Erhalten sie später den Wunsch nach einer vorzeitigen Rückkehr, sollten sie jedoch im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Beratung in Frankfurt prüfen, ob eine Zustimmung möglich ist oder ein gesetzlicher Härtefall vorliegt. Ablehnungen können an Form und Frist gebunden sein.
Nein. Nach dem BAG-Urteil beendet der Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt eine bereits verlangte Elternzeit nicht automatisch.
Nicht für sich allein. Es müssen weitere Umstände hinzukommen, etwa eine konkret gefährdete wirtschaftliche Existenz.
Ja. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich auf eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit und einen Rückkehrtermin verständigen.
Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall.
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